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Gesucht nach "satzung".
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2023_09_01_Feuerwehrsatzung_v._31.07.2023.pdf

Landkreis Biberach Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) vom 31.07.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innen [...] chs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung [...] werden. § 7 Jugendfeuerwehr Regelungen zur Jugendfeuerwehr trifft die Ordnung der Jugendfeuerwehr in der jeweils gültigen Fassung i. V. m. der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung v. 01.01.2002 zwischen den[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
2023_09_01_Feuerwehr-Entschädigungssatzung_v._31.07.2023.pdf

gewähren (vgl. § 16 Absatz 7 FwG). § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft. Zeitgleich treten die Feuerwehrentschädigungssatzung vom 09.06.1992 sowie die Änderungssatzung vom 11.06.2014 [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 Feuerwehrgesetz (FwG) hat der Gemeinderat am 31.07.2023 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen [...] (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rech[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
2023_09_01_Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung_v._31.07.2023.pdf

Alleshausen Landkreis Biberach Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Alleshausen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 31.07.2023 Aufgrund [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 IV Feuerwehrgesetz (FwG) hat der Gemeinderat am 31.07.2023 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der [...] lfe § 5 Höhe des Kostenersatzes § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld § 7 Inkrafttreten § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzungregelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
2024_01_01_Jugendfeuerwehrordnung_v._31.07.2023.pdf

Alleshausen Landkreis Biberach Ordnung für die Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch-Tiefenbach (Jugendfeuerwehrordnung) vom 31.07.2023 Inhaltsübersicht: § 1 Namensführung § 2 Aufnahme in die Jugendfeuerwehr [...] „Jugendfeuerwehr Alleshausen-Seekirch- Tiefenbach“, kurz: JFW A-S-T. Auf die öffentlich-rechtlicheVereinbarung zwischen den Gemeinden Alleshausen, Seekirch und Tiefenbach zur Errichtung und Unterhaltung [...] Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheiden die Bürgermeister nach Anhörung des Jugendfeuerwehrausschusses, ob a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
2023_08_03_Gutachterausschussgebührensatzung_v._24_07_2023_Bekanntmachung.pdf

und – entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. Seite 3│5 § 4 Gebührenhöhe (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und Rechten wird die Gebühr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer [...] s einen Beschluss über den Wert des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungsstand von bis zu 90 % der vollen Gebühr erhoben. Wird ein Antrag erst nach dem Beschluss des Gemeinsamen [...] Gemüseanbau gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) werden Gebühren analog Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben. ………………………………………………[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.08.2023
2024_01_01_1._Änderung_Satzung_Bauaushub_Fassung_v._12.12.2023.pdf

Alleshausen Landkreis Biberach 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Ablagerungsplatz für Bauaushub (Bauaushubsatzung) vom 12.12.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2023 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht § 1 Änderung [...] Änderung (1) § 9 I der Bauaushubsatzung wird wie folgt geändert: „Für das Ablagern erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren in Höhe von 5,95 €/m³.“ (2) In § 9 der Bauaushubsatzung wird Abs. 3 in folgender[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.12.2023
2024_01_01_1._Änderung_Satzung_Bauaushub_Fassung_v._12.12.2023_konsolidierte_Fassung.pdf

Gebührenschuld Die Gebühr wird bei Ablagerung fällig und vom Anlieferer durch Bescheid erhoben. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich [...] Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.11.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.05.1990 sowie die Änderungssatzung vom 09.02.1994 außer Kraft. Die 1. Änderungssatzung (§ 9) tritt zum 01 [...] Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung über den Ablagerungsplatz für Bauaushub (Bauaushubsatzung) vom 18.10.2022 und 12.12.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.12.2023
Abfallwirtschaftssatzung_2024_vom_27.10.2023..pdf

gen zur Verfügung. Diese sind berechtigt und im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen verpflichtet, Abfälle, die nicht der Abfuhr durch den Landkreis unterlie- gen, nach Maßgabe dieser Satzung und der [...] Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 31. März 1998 i. d. F. vom 27. Oktober 2023 Aufgrund von - § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung – LkrO), - §§ 17 Abs. 1 [...] in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der - 12 - Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtli- cher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.01.2024
2024_09_01_Satzung_2._Änderung_über_die_Nutzung___Gebühren_Kita_Fassung_v._04.06.2024.pdf

Biberach Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Nutzung und Gebühren der Kindertageseinrichtung (Nutzungs- und Gebührensatzung Kita) vom 04.06.2024 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden [...] Personensorgeberechtigten die Gebühr wiederholt trotz schriftlicher Ermahnung nicht rechtzeitig bezahlt haben (2) Die Anlage Gebührenverzeichnis, welche gem. § 5 II der Satzung über die Nutzung und Gebühren [...] Gebühren der Kindertageseinrichtung Bestandteil der Satzung ist, wird wie folgt geändert: Anlage: Gebührenverzeichnis in der Fassung vom 04.06.2024 gem. Beschluss der Gemeinderäte Alleshausen und Seekirch vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.06.2024
2024_09_01_Satzung_2._Änderung_über_die_Nutzung___Gebühren_Kita_Fassung_v._04.06.2024_konsolidierte_Fassung.pdf

04.06.2024 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat [...] gewünschte Betreuungsform erhält, wird automatisch auf die Warteliste gesetzt. a. Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB 20 Punkte b. Gesetzlicher Anspruch eines Kitaplatzes ab 3 Jahren: 6 Punkte c. Alleinerziehend [...] Betreuungsplatz erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem der Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Es ist Bestandteil der Satzung. (3) Gebührenmaßstab ist das Alter des zu betreuenden Kindes am Anfang[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.06.2024