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Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 31. März 1998 in der Fassung vom 27. Oktober 2023 - 2 - I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite I. A [...] unterstützen den Landkreis bei der Erfüllung seiner Auf- gaben nach den Abfallgesetzen und dieser Satzung; sie überlassen dem Landkreis die für die Erfassung und Veranlagung der Zahlungspflichtigen erfo [...] Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung haben für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Satzung entstehen, Ersatz zu leisten. Der Landkreis ist in diesen Fällen von allen gegen ihn gerichteten[mehr]

Jahresauftakt damit begonnen das Ortsrecht auf Vordermann zu bringen. Demzufolge wurden „Uralt“-Satzungen aufgehoben und die Archivnutzung durch Dritte formell geregelt. Zudem fand in der Federseehalle [...] anzupassen. Dazu wurden die Gebührensatzungen von Schwimmbad und Backhaus angepasst. Ebenso wurde eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erlassen, sodass die Unterbringung[mehr]

Alleshausen, wird durch die Gemeinde als öffentliche Einrichtung nach dieser Satzung betrieben. § 2 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für das gesamte Gelände, das zur Ablagerung von Bauaushub freigegeben [...] 5 € und maximal 1.000 € geahndet werden. § 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.11.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18.05.1990 sowie die Änderungssatzung vom 09.02.1994 außer Kraft [...] Aktenzeichen: 795_22 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung über den Ablagerungsplatz für Bauaushub (Bauaushubsatzung) vom 18.10.2022 und 12.12.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für B[mehr]

Aktenzeichen: 795_22 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Ablagerungsplatz für Bauaushub (Bauaushubsatzung) vom 12.12.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] iums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2023 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht § 1 Änderung § 2 Inkrafttreten § 1 Änderung (1) § 9 I der Bauaushubsatzung [...] Bauaushubsatzung wird Abs. 3 in folgender Fassung ergänzt: „Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatz[mehr]

der ersten Satzung zur Änderung der Satzung über den Ablagerungsplatz für Bauaushub (Bauaushubsatzung) vom 12.12.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über den [...] der sechsten Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 12.12.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die sechste Satzung zur Änderung der [...] der sechsten Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese auszufertigen und bekannt zu machen. TOP 9 I Fünfte Satzung zur Änderung[mehr]

bühren zum 01.01.2024 TOP 8: Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung: Beratung und Beschlussfassung TOP 9: Fünfte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung: [...] gemacht. Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 14.11.2023. Die amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Erschlie [...] Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) – Beratung & Beschlussfassung Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Neufassung der Satzung über die[mehr]

Gemeinde Alleshausen zum Bilanzstichtag 01.01.2019 – Beratung & Beschlussfassung TOP 6: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) – Beratung & Beschlussfassung[mehr]

Gemeinde Alleshausen zum Bilanzstichtag 01.01.2019 – Beratung & Beschlussfassung TOP 6: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) – Beratung & Beschlussfassung[mehr]

nach § 16 FwG Der vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.09.2023 in Kraft. TOP 5 I Erlass einer Feuerwehr- Kostenersatz-Satzung Der vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum [...] (ZNF) über Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung v. 25.07.2023. Die amtliche Bekanntmachung des Zweckverband Wasserversorgung Nördliches Federseebecken (ZNF) über die Zweite Satzung zur Änderung der [...] Neufassung Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Alleshausen vom 31.07.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die Neufassung der Satzung zur Regelung[mehr]

dieser Satzung aufgeführten Gebühren. ………………………………………………………….. …………………………… (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses, die nicht explizit in dieser Satzung aufgeführt [...] Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses westlicher Landkreis Biberach bei der Stadt Riedlingen (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 24.07.2023 Aufgrund [...] Gesetz vom 07. November 2017, hat der Gemeinderat der Stadt Riedlingen am 24. Juli 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Riedlingen als erfüllende Gemeinde des Gemeinsamen[mehr]