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beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder mündlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde A [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. d) Der Haushaltsplan liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen - je eins [...] öffentlich zur Einsicht aus, und zwar in der Zeit vom 02.07.2024 bis 08.07.2024. Bekanntmachung: Die Satzung wurde im vollen Wortlaut auf der Homepage der Gemeinde Alleshausen www.alleshausen.de unter „Amtliche[mehr]

spielplatz eingeplant werden. Die Satzung für den Bebauungsplan nach § 10 BauGB und die Satzung für die Örtlichen Bauvor- schriften nach § 74 LBO sind je als eigenständige Satzung mit eigenem Beschluss des G [...] Bebauungsplan nach § 10 BauGB und für die Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO gefertigt werden. Die Satzungs- schriftstücke lagen den Unterlagen nicht bei. Ein Ausfertigungsvermerk ist auch auf den Sat- z [...] sowie den Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften anzubringen. Bei an- zeigepflichtigen Satzungen soll der Ausfertigungs- vermerk i.d.R nach Satzungsbeschluss und vor der Bekanntmachung erfolgen[mehr]

Der Vorgestellten Änderung des § 4 III d. wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entsprechend auszuarbeiten und dem Gemeinderat Alleshausen als beschließendem Gremium des „Trägers“ [...] (2024/2025 um 7,5% und 2025/2026 um 7,3%) wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entsprechend auszuarbeiten und dem Gemeinderat Alleshausen als beschließendes Gremium des „Trägers“[mehr]

odell GVV Bad Buchau hier: Auftragsvergabe gewässerökologisches Gutachten 8. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 9. Verschiedenes Die Bekanntmachung erfolgte[mehr]

der ersten Satzung zur Änderung der Satzung über den Ablagerungsplatz für Bauaushub (Bauaushubsatzung) vom 12.12.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die erste Satzung zur Änderung der Satzung über den [...] der sechsten Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 12.12.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die sechste Satzung zur Änderung der [...] der sechsten Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zu. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese auszufertigen und bekannt zu machen. TOP 9 I Fünfte Satzung zur Änderung[mehr]

nach § 16 FwG Der vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.09.2023 in Kraft. TOP 5 I Erlass einer Feuerwehr- Kostenersatz-Satzung Der vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum [...] (ZNF) über Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung v. 25.07.2023. Die amtliche Bekanntmachung des Zweckverband Wasserversorgung Nördliches Federseebecken (ZNF) über die Zweite Satzung zur Änderung der [...] Neufassung Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Alleshausen vom 31.07.2023. Die amtliche Bekanntmachung über die Neufassung der Satzung zur Regelung[mehr]

Bekanntmachungen Amtliche Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Schwimmbad Alleshausen vom 07.02.2023 Die Satzung wurde im vollen Wortlaut auf der Homepage [...] vorgestellten Satzung wird zugestimmt. Sie tritt zum 01.03.2023 in Kraft. TOP 6 I Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Beschluss: Der vorgestellten Satzung wird [...] 08.02.2023 bekannt gemacht. Amtliche Bekanntmachung Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 07.02.2023 Die Satzung wurde im vollen Wortlaut auf der Homepage der Gemeinde[mehr]

Aktenzeichen: 131_22_01 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) vom 31.07.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] iums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat am 31.07.2023 folgende Satzung beschlossen. Inhaltsübersicht: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr § 2 Aufgaben § [...] Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Alleshausen, in dieser Satzung Feuerwehr/ Gemeindefeuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung[mehr]

bühren zum 01.01.2024 TOP 8: Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung: Beratung und Beschlussfassung TOP 9: Fünfte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung: [...] gemacht. Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 14.11.2023. Die amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Erschlie [...] Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) – Beratung & Beschlussfassung Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Neufassung der Satzung über die[mehr]

Verbandsversammlung am 25.07.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Satzungsänderung Die Verbandssatzung vom 31.03.1993, zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 21.11 [...] Zweckverband Wasserversorgung Nördliches Federseebecken Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 25.07.2023 Auf Grund von § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit – GKZ - in Ver- bindung [...] nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Verbandsversammlung festgestellten Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. § 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Dem[mehr]