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Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung[mehr]

Zuletzt geändert: 04.04.2024
Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht demjenigen, der einen Zahlungsanspruch hat, diesen Anspruch auf einfache und schnelle Weise geltend zu machen und einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Tit[mehr]

Zuletzt geändert: 27.03.2024
Gerichtliches Verfahren in WEG Sachen

Streitigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie gerichtlich klären lassen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Das Amtsgericht entscheidet über Stre[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschmacksmuster - Eintragung beantragen

Sie haben ein Design für ein Produkt entwickelt und möchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte schützen lassen? Dann können Sie dafür die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschmacksmusteranmeldung - Anlageblatt

Geschmacksmuster - Eintragung beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschmacksmusteranmeldung - Eintragung eines Geschmacksmusters

Geschmacksmuster - Eintragung beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschmacksmusteranmeldung - Merkblatt

Geschmacksmuster - Eintragung beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschmacksmusteranmeldung - Wiedergabe-Formblatt

Geschmacksmuster - Eintragung beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschäfte (täglicher Lebensbedarf)

Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Bedarfs der Familie kann jeder Lebenspartner oder jede Lebenspartnerin - mit Wirkung für beide - alleine vornehmen. Zum Beispiel haften Sie für die Bez[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Geschäfte (täglicher Lebensbedarf)

Geschäfte zur Deckung des angemessenen Bedarfs der Familie kann jeder Ehemann oder jede Ehefrau alleine vornehmen. Dies hat dann Wirkung für beide. Zum Beispiel haften Sie für die Bezahlung von Waren,[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024