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Versammlung anmelden

veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren beantragen

Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen z[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Grundbuchabschrift oder Grundbuchausdruck beantragen

Wenn Sie zur Einsicht in das Grundbuch berechtigt sind, können Sie daraus erhalten: Ausdruck oder Abdruck, wenn das Grundbuch maschinell geführt wird, Abschrift, wenn das Grundbuch ausnahmsweise noch [mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Einbürgerung beantragen für Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch

Eine Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit ohne einen konkreten Anspruch kommt in Betracht, wenn an der Einbürgerung ein öffentliches Interesse besteht. Diese "Ermessenseinbürgerung" können[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Einbürgerung beantragen für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit

Diese Einbürgerungsmöglichkeit für Verheiratete gilt auch für Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Die Einbürgerungsmöglichkeit gilt auch für minderjährige Kinder (unter 16 [mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Einbürgerung beantragen für Ausländer mit Einbürgerungsanspruch

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann für Sie die Beantragung einer Einbürgerung ohne Einbürgerungsanspruch in Betracht[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Fischereischein beantragen

Wenn Sie fischen oder angeln möchten, müssen Sie einen gültigen Fischereischein besitzen. Der Fischereischein ist gültig, wenn Sie für das laufende Kalenderjahr die Fischereiabgabe bezahlt haben. Dies[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Gewässerschutz - Beauftragte bestellen

mehrere Personen als Gewässerschutzbeauftragte bestellen. Haben Sie Immissionsschutz- oder Abfallbeauftragte bestellt, so können diese auch die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten wahrnehmen. Die für [...] Gewässer einleiten? Dann müssen Sie einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte - GSB) bestellen. Gehen von den Anlagen im Unternehmen besondere Gefahren aus? Dann [...] öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden. Gewässerschutzbeauftragte haben folgende Aufgaben: Sie beraten das Unternehmen in allen Angelegenheiten des Gewässerschutzes. Sie müssen bei der Einführung neuer [mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere [...] Escherichia coli Choleravibrionen Folgende Lebensmittel gelten als Lebensmittel im Sinne des Infektionsschutzgesetzes: Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus Milch und Produkte auf Milchbasis Fische [...] Bescheinigung Für den Umgang mit Lebensmitteln ist eine Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024
Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen

Ihrem durchschnittlichen Nettoverdienst vor dem Mutterschutz. Es beträgt höchstens 210 Euro. Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Für die Zeit der Schutzfristen erhalten einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld:[mehr]

Zuletzt geändert: 27.09.2024