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Berechtigten ausgezahlt. Eine Liquidation findet nicht statt, wenn das Vereinsvermögen aufgrund Satzung oder Gesetz an den Staat fällt oder über das Vereinsvermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet [...] n besondere Liquidatoren bestellen, die nicht zwingend dem Verein angehören müssen. Enthält die Satzung Ihres Vereins bestimmte Regelungen für die Bestellung von Liquidatoren, etwa über deren Qualifikation[mehr]

Aktenzeichen: 131_22_01 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung - FwS) vom 31.07.2023 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] iums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) hat der Gemeinderat am 31.07.2023 folgende Satzung beschlossen. Inhaltsübersicht: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr § 2 Aufgaben § [...] Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Alleshausen, in dieser Satzung Feuerwehr/ Gemeindefeuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung[mehr]

Aktenzeichen: 282_1:0001 Seite 1 von 3 Gemeinde Alleshausen Landkreis Biberach Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme der Grundschulbetreuung in der Gemeinde Alleshausen (Änderungssatzung [...] Gebührenverzeichnis, welches gem. § 6 der Satzung über die über die In- anspruchnahme der Grundschulbetreuung in der Gemeinde Alleshausen Be- standteil der Satzung ist, wird wie folgt geändert: 2024/2025 [...] Zustande- kommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

bühren zum 01.01.2024 TOP 8: Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung: Beratung und Beschlussfassung TOP 9: Fünfte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung: [...] gemacht. Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 14.11.2023. Die amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Erschlie [...] Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) – Beratung & Beschlussfassung Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Neufassung der Satzung über die[mehr]

Verbandsversammlung am 25.07.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Satzungsänderung Die Verbandssatzung vom 31.03.1993, zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 21.11 [...] Zweckverband Wasserversorgung Nördliches Federseebecken Zweite Satzung zur Änderung der Verbandssatzung vom 25.07.2023 Auf Grund von § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit – GKZ - in Ver- bindung [...] nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Verbandsversammlung festgestellten Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. § 13 Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Dem[mehr]

Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 31. März 1998 in der Fassung vom 27. Oktober 2023 - 2 - I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite I. A [...] unterstützen den Landkreis bei der Erfüllung seiner Auf- gaben nach den Abfallgesetzen und dieser Satzung; sie überlassen dem Landkreis die für die Erfassung und Veranlagung der Zahlungspflichtigen erfo [...] Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung haben für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Satzung entstehen, Ersatz zu leisten. Der Landkreis ist in diesen Fällen von allen gegen ihn gerichteten[mehr]

dieser Satzung aufgeführten Gebühren. ………………………………………………………….. …………………………… (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses, die nicht explizit in dieser Satzung aufgeführt [...] Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses westlicher Landkreis Biberach bei der Stadt Riedlingen (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 24.07.2023 Aufgrund [...] Gesetz vom 07. November 2017, hat der Gemeinderat der Stadt Riedlingen am 24. Juli 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Riedlingen als erfüllende Gemeinde des Gemeinsamen[mehr]

dieser Satzung aufgeführten Gebühren. ………………………………………………………….. …………………………… (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses, die nicht explizit in dieser Satzung aufgeführt [...] Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses westlicher Landkreis Biberach bei der Stadt Riedlingen (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 24.07.2023 Aufgrund [...] Gesetz vom 07. November 2017, hat der Gemeinderat der Stadt Riedlingen am 24. Juli 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Riedlingen als erfüllende Gemeinde des Gemeinsamen[mehr]

dieser Satzung aufgeführten Gebühren. ………………………………………………………….. …………………………… (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses, die nicht explizit in dieser Satzung aufgeführt [...] Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses westlicher Landkreis Biberach bei der Stadt Riedlingen (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 24.07.2023 Aufgrund [...] Gesetz vom 07. November 2017, hat der Gemeinderat der Stadt Riedlingen am 24. Juli 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Stadt Riedlingen als erfüllende Gemeinde des Gemeinsamen[mehr]

diesem auszutreten. Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere Form oder eine Begründung verlangen. Den Austritt als solchen kann die Satzung nicht verhindern. Sie kann [...] betragen. Mit dem Zugang Ihrer Austrittserklärung bei einem Vorstandsmitglied oder dem nach der Satzung sonst für den Empfang zuständigen Organ wird dieser wirksam. Der Verein kann unter bestimmten Umständen [...] Fehlverhalten seiner Mitglieder durch eine Vereinsstrafe missbilligen. Voraussetzung ist, dass die Satzung Bestimmungen darüber enthält, welches vereinsschädigende Verhalten eine Vereinsstrafe auslösen soll[mehr]